15.12.2022 - Am Ministertreffen des OECD-Ausschusses für die Politik der digitalen Wirtschaft (CDEP) haben sich Vertreterinnen und Vertreter von über 50 Regierungen sowie der Wirtschaft und Zivilgesellschaft über Themen wie künstliche Intelligenz, Daten-Governance, die Zukunft der Konnektivität, Cybersicherheit und Menschenrechte im digitalen Zeitalter ausgetauscht. Die Schweizer Delegation wurde von Botschafter Thomas Schneider vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) geleitet. Im Rahmen dieses Treffens, das am 14. und 15. Dezember 2022 auf der Insel Gran Canaria, Spanien, stattfand, wurden zwei Ministererklärungen verabschiedet sowie Empfehlungen zur Cybersicherheit lanciert, bei deren Erarbeitung die Schweiz einen aktiven Beitrag geleistet hat. Florian Schütz, der Delegierte des Bundes für Cybersicherheit, hat dabei in seiner Funktion als Vorsitzender die Resultate der Arbeitsgruppe zur Sicherheit in der digitalen Wirtschaft (SDE) präsentiert.
Das Ministertreffen des CDEP fand zu einem kritischen Zeitpunkt statt, an dem sich die Staaten von der Covid-19-Pandemie erholen und mit den Folgen eines Krieges und schwierigen wirtschaftlichen Aussichten konfrontiert sind.
Grundprinzipien für einen geregelten Zugriff von Staaten auf private Daten
Am ersten Tag wurde – nach zweijährigen intensiven Verhandlungen – eine Ministererklärung verabschiedet, in der sich die OECD-Mitglieder erstmals auf Grundsätze für einen geregelten staatlichen Zugriff auf personenbezogene Daten von privaten Unternehmen einigten (Declaration on Government Access to Personal Data held by Private Sector Entities). Am Ende der Konferenz wurde eine zweite Ministererklärung (Declaration on a Trusted, Sustainable and Inclusive Digital Future) verabschiedet, in der eine Bilanz der Arbeiten des CDEP der letzten Jahre gezogen und die Prioritäten und Meilensteine für die künftige Arbeit dieses Ausschusses festgelegt wurden. Botschafter Schneider, der nebst seiner Rolle als Vorsitzender des Europaratskomitees zur Künstlichen Intelligenz (CAI) auch Vizevorsitzender des CDEP ist, nahm dabei an einem hochrangigen Panel zur Bekämpfung von Desinformation und an einem Workshop zum «Going Digital Toolkit», einem OECD-Analysemechanismus für nationale Digitalstrategien, teil.
Empfehlungen zur Cybersicherheit
Im Rahmen der Konferenz wurden eine Reihe von Empfehlungen offiziell lanciert, die zuvor von den CDEP-Arbeitsgruppen erarbeitet und vom CDEP verabschiedet worden waren, darunter vier der Arbeitsgruppe für Sicherheit in der digitalen Wirtschaft (SDE). Die Schweiz hat bei der Erarbeitung dieser Soft Law Instrumente einen aktiven Beitrag geleistet und Florian Schütz, der Delegierte des Bundes für Cybersicherheit moderierte in seiner Funktion als SDE-Vorsitzender einen Workshop, in dem die Resultate präsentiert wurden. Der OECD-Ansatz zur digitalen Sicherheit basiert auf dem Risikomanagement und konzentriert sich auf die wirksamsten politischen Instrumente zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Alle Mitgliedstaaten sind politisch aber nicht juristisch verpflichtet, die empfohlenen Massnahmen umzusetzen und so einen wichtigen Beitrag für die Cybersicherheit zu leisten.
Der CDEP ist der Ausschuss der OECD, der sich mit verschiedenen Themen im Zusammenhang mit der Digitalisierung befasst. Zu seinen Aufgaben gehört es, politische Strategien zu entwickeln, die den Mitgliedsländern helfen sollen, das Potenzial der IKT nutzen und das Wachstum einer zugänglichen, innovativen, offenen, integrativen und vertrauensbildenden digitalen Wirtschaft fördern, um nachhaltigen Wohlstand und Wohlergehen zu erreichen. Das BAKOM koordiniert die Arbeit des Komitees innerhalb der Bundesverwaltung.
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Letzte Änderung 15.12.2022
