Ziel: Führende Rolle in der internationalen Zusammenarbeit

Die Schweiz setzt sich auf operativer und strategischer Ebene für einen offenen, freien und sicheren Cyberraum und für die umfassende Anerkennung, Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts im digitalen Raum ein. Das internationale Genf wird als führender Standort für Debatten zur Cybersicherheit genutzt. Die Schweiz kann bei Differenzen mit Bezug zu Cyberoperationen als Vermittlerin auftreten.

Cybersicherheit ist ein wichtiges Thema der Aussenpolitik. Cyberangriffe werden von staatlichen Akteuren zunehmend zur Machtprojektion und für die Erreichung politischer Ziele, nachrichtendienstliche Vorhaben sowie militärische Zwecke genutzt. Zusätzlich zum Einsatz von Cybermitteln in konventionellen, bewaffneten Konflikten werden Auseinandersetzungen vermehrt auch im digitalen Raum von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren ausgetragen. Entsprechend ist die internationale Zusammenarbeit sowohl auf diplomatischer als auch auf technisch-operativer Ebene und im Bereich der koordinierten Aus- und Weiterbildung zur Reduktion von Cyberrisiken unabdingbar.

Die Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz muss auch im Cyberraum sichergestellt werden. Die Schweiz engagiert sich daher sowohl auf diplomatischer als auch auf technisch-operativer Ebene wie auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung für die Stärkung der internationalen Kooperation zur Minimierung von Cyberrisiken.

Massnahmen

M15: Stärkung des digitalen internationalen Genfs

Beschreibung

Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, die Schweiz und namentlich das internationale Genf als führenden Standort der Digitalisierungs- und Technologiedebatten zu positionieren. Dazu gehört, dass die Schweiz den hier ansässigen internationalen Organisationen und internationalen Nichtregierungsorganisationen möglichst gute Rahmenbedingungen bieten kann.

Da viele dieser Organisationen politisch exponiert sind, werden sie häufig Ziel von Cyberangriffen. Die Schweiz muss daher prüfen, wie sie die Rahmenbedingungen dafür verbessern kann, damit sich diese Organisationen vor Cyberdrohungen schützen können.

Ausgangslage und Handlungsbedarf

Die Organisationen des internationalen Genfs sehen sich zunehmend mit Bedrohungen im digitalen Raum konfrontiert. Will die Schweiz ein attraktiver Standort für internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen bleiben, muss geprüft werden, wie für diese auch im digitalen Raum gute Rahmenbedingungen geschaffen werden können. Weiter sollen in der Schweiz ansässige internationale Organisationen und NGOs bei der Prävention unterstützt werden. Der Bund beteiligt sich mit der Bereitstellung von Fachwissen am Aufbau eines «Information Sharing and Analysis Centre» (ISAC) für solche Organisationen. Er trägt dadurch zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch zwischen diesen Organisationen bei und nimmt daran teil.

Schwerpunkte

Aufbau eines ISACs für das internationale Genf:
Der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen internationalen Organisationen wird über den Aufbau eines ISACs gefördert.
Es sollen attraktive Rahmenbedingungen für digitale Dienstleistungen zuhanden internationaler Organisation und NGOs geprüft und geschaffen werden.

Zentrale Akteure

Bund:
EDA, BAKOM, GS-VBS NCSC, NDB
Wirtschaft / Gesellschaft:
Internationale Organisationen, NGO

M16: Internationale Regeln im Cyberraum

Beschreibung

Die Schweiz engagiert sich aktiv für ein offenes, freies und sicheres Internet. Sie setzt sich ein für die umfassende Anerkennung, Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts im digitalen Raum und klärt die konkrete Anwendung der bestehenden Regeln im Austausch mit anderen Staaten. Sie hilft zudem mit, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die internationale Bekämpfung von Cyberkriminalität erleichtern. Die Schweiz verfolgt diese Ziele sowohl in internationalen Gremien, wie der UNO, OSZE oder OECD, in internationalen Fachgremien sowie auf bilateraler Ebene.

Ausgangslage und Handlungsbedarf

Seit 2004 verhandelt die Staatengemeinschaft im Rahmen von UNO-Arbeitsgruppen über die Anwendung des Völkerrechts im Cyberraum. Die Schweiz ist seit Beginn an diesen Diskussionen beteiligt und setzt sich mit gleichgesinnten Staaten für ein offenes, freies und sicheres Internet und die umfassende Anerkennung, Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts ein. Die Schweiz befürwortet dabei einen inklusiven Multi-Stakeholder-Ansatz.

Auf einer konkreteren Ebene sind die Herausforderungen bei der Bekämpfung von Internetkriminalität grösser geworden. Hier besteht ein Bedarf zur besseren internationalen Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden. Als besondere Herausforderung zeichnet sich Cloud-Computing ab, bei dem Daten vermehrt auf fremdem Territorium von Unternehmen aus Drittstaaten bearbeitet werden. Hier will die Schweiz mit bilateralen Abkommen mehr Rechtssicherheit schaffen.

Schwerpunkte

Aktive Teilnahme an UNO-Prozessen:
Die Schweiz beteiligt sich an den relevanten Prozessen, insbesondere der Open Ended Working Group (OEWG), und den Verhandlungen zu einer UNO Cybercrime-Konvention.
Aktive Beteiligung der Schweiz an der Weiterentwicklung und der Umsetzung des Übereinkommens über die Cyberkriminalität («Budapest Konvention») des Europarats.
Aktive Teilnahme bei der Umsetzung der vertrauensbildenden Massnahmen der OSZE.
Die Schweiz führt bilaterale Gespräche zur Thematisierung zwischenstaatlicher Fragestellungen und Anliegen und schliesst Abkommen mit strategisch wichtigen Partnern.

Zentrale Akteure

Bund:
EDA, Armee, BAV, BAKOM, BAZL, BFE, BJ, GS VBS, NCSC

M17: Bilaterale Zusammenarbeit zu strategischen Partnern und internationalen Kompetenzzentren

Beschreibung

Die Schweiz ergreift Massnahmen, um die operative Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zu stärken, zu koordinieren und gezielt auszubauen. In Anbetracht der internationalen Dimension der Cybersicherheit ist eine gezielte Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, Kompetenzzentren und führenden Fachorganisationen mitentscheidend für die erfolgreiche Umsetzung aller Massnahmen zum Schutz vor Cyberbedrohungen.

Ausgangslage und Handlungsbedarf

Die Schweiz ist in einem globalen Internet auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten angewiesen. Erfahrungsgemäss sind solche Aktivitäten nur nachhaltig, wenn sie breit und auf gemeinsamen Interessen abgestützt sind. Im Rahmen verschiedener Aktivitäten pflegt die Schweiz bilaterale Beziehungen zu strategischen Partnern.

Besonders wichtig ist die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. Ohne gegenseitige Unterstützung zwischen verschiedenen Staaten können die global agierenden Täter nicht effektiv verfolgt werden. Die Schweiz tauscht sich deshalb auf operativer und strategischer Ebene in den entsprechenden Fachgremien aber auch direkt mit anderen Staaten zu diesen Themen aus.

Neben der staatlichen Zusammenarbeit ist auch die Kooperation mit privaten internationalen Initiativen und technischen Kompetenzzentren für Cybersicherheit sehr wichtig. Eine solche Zusammenarbeit auf hohem Vertrauensniveau kann einen relevanten Beitrag zu einem besseren Verständnis der relevanten Bedrohungslage und deren Entwicklung und zum effektiveren Schutz von Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung leisten. Dazu braucht es langjährige Zusammenarbeit auf höchstem Vertrauensniveau und einen gezielten Auf- und Ausbau der internationalen Beziehungsnetze relevanter Akteure in der Schweiz.

Schwerpunkte

Die bestehenden Cyberdialoge mit Partnerstaaten werden weitergeführt und Cyberdialoge mit weiteren Staaten werden angestrebt.
Die Schweiz prüft im Austausch mit Partnerstaaten, wie die Rahmenbedingungen der Strafverfolgung der Cyberkriminalität über bilaterale Staatsverträge verbessert werden können.
Die Schweiz engagiert sich gemeinsam mit ausländischen Partnern in operativen Programmen, wie beispielsweise der CounterRansomware‑Initiative.
Es werden bilaterale Abkommen zur gegenseitigen Unterstützung bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität angestrebt.
Falls sich die Möglichkeit ergibt, wird eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit (ECCC) angestrebt.
Aktive Mitwirkung in relevanten Organisationen, welche diese technisch-operative Zusammenarbeit ermöglichen und fördern wie z. B. FIRST, TF-CSIRT, NatCSIRT (nationale CERT).
Ausbau der Zusammenarbeit in internationalen Arbeitsgruppen zu technischen Fragestellungen (z. B. OT-Security, Phishing, usw.).

Zentrale Akteure

Bund:
EDA, BAV, BAKOM, BAZL, BFE, fedpol, GS-VBS, NCSC, NDB
Wirtschaft / Gesellschaft:
Fachverbände, CERTs, Sicherheitsdienstleister